Bundestagswahl 2005

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptseite MediaWiki 1.6alpha first-letter Media Spezial Diskussion Benutzer Benutzer Diskussion Wikipedia Wikipedia Diskussion Bild Bild Diskussion MediaWiki MediaWiki Diskussion Vorlage Vorlage Diskussion Hilfe Hilfe Diskussion Kategorie Kategorie Diskussion Portal Portal Diskussion 222510 move=:edit= 13402741 2006-02-05T14:36:13Z 84.59.35.0 /* Siehe auch */ Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode) [[Bild:German federal elections 2005 – party list votes (2nd official result 20051002).png|right|300px|2. Vorläufiges amtliches Endergebnis vom 2. Oktober 2005]] [[Bild:German federal elections 2005 – party list votes gains and losts (2nd official result 20051002).png|right|300px|2. Vorläufiges amtliches Endergebnis vom 2. Oktober 2005]] [[Bild:German federal elections 2005 – seats (2nd official result 20051002).png|right|300px|Sitzverteilung, 2. Vorläufiges amtliches Endergebnis vom 2. Oktober 2005]] [[Bild:German federal elections 2005 – seats gains and losts (2nd official result 20051002).png|right|300px|2. Vorläufiges amtliches Endergebnis vom 2. Oktober 2005]] [[Bild:Bundestagswahl 05 stimmzett.jpg|right|300px|Stimmzettel bei der Wahl 2005]] Die '''[[Bundestagswahl|Wahl]] zum 16. [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]]''' fand aufgrund der vorzeitigen Auflösung des 15. Bundestags bereits am [[18. September]] [[2005]] statt. Gewählt wurde an diesem Tag in 298 von 299 [[Wahlkreis]]en; im Wahlkreis ''[[Dresden]] I'' fand am 2. Oktober eine [[Nachwahl]] wegen des Todes der [[NPD]]-[[Direktkandidat]]in statt (siehe [[Bundestagswahl_2005#Nachwahl im Wahlkreis Dresden I|unten]]). [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] [[Gerhard Schröder]] hatte die [[Vertrauensfrage]] an das Parlament gerichtet, das ihm mit dem [[Vertrauensfrage#Übersicht|Votum vom 1. Juli 2005]] das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug der Kanzler die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident [[Horst Köhler]] löste am [[21. Juli]] 2005 den 15. [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] auf und ordnete Neuwahlen an. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens ist zwar, ähnlich wie bei der Auflösung auf Vorschlag [[Helmut Kohl]]s [[1983]], umstritten. Bei der Bundestagsauflösung 2005 bestätigte jedoch das [[Bundesverfassungsgericht]] deren Verfassungsmäßigkeit (wie schon im früheren Fall) mit [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Neuwahlen 2005|Urteil vom 25. August 2005]]. Das Vorziehen der Bundestagswahl bedeutete zwar eine Verkürzung der 15. [[Legislaturperiode]], hat aber keine Auswirkung auf die Länge der 16. Legislatur. == Endgültiges amtliches Endergebnis == Bei 61.870.711 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 77,7 % betrug der Anteil der ungültigen Zweitstimmen 1,6 Prozent. Die zugelassenen [[politische Partei|Parteien]] bzw. Fraktionsgemeinschaften <!--sonst muss das Ergebnis der jeweiligen Parteien folgen-->haben folgende Ergebnisse erzielt: Der [[Fraktionsgemeinschaft]] von CDU und CSU sind 226 Sitze zugeordnet. Wahlrechtlich werden sie als selbstständige Parteien separat behandelt (siehe Tabelle). Die SPD erhält 222 Sitze, die FDP 61, Linkspartei 54 und Grüne 51 Mandate. Der 16. Deutsche Bundestag wird daher nach dem Bundeswahlgesetz aus 598 [[Abgeordneter|Abgeordneten]] plus 16 Überhangmandaten, also aus insgesamt 614 Abgeordneten bestehen. Siehe auch: [[Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode)]] Die sonstigen Parteien erhielten keine Sitze und bilden deshalb auch keine Fraktionsgemeinschaften; sie erreichten zusammen 4 %. === Staatliche Parteienfinanzierung === Gemäß § 18 Abs. 3 des [[Parteiengesetz]]es erhalten die acht Parteien, die mindestens 0,5 % der Zweitstimmen erhielten (s. Wahlergebnis), aufgrund des Wahlergebnisses staatliche Zuschüsse, deren genaue Höhe wegen der Deckelung der gesamten staatlichen [[Parteienfinanzierung|Parteienteilfinanzierung]] auf 133 Millionen Euro noch nicht beziffert werden kann.<!--immer noch nicht?--> === Prämissen für die Regierungsbildung === <div style="float:left; margin:0 2ex 0 0;"> {|{{prettytable}} !bgcolor=ececec|mögliche Koalition!!bgcolor=ececec|Sitze |- |''Sitze gesamt'' || '''''614''''' |- |Union-SPD || 448 |- |''Zweidrittelmehrheit''|| '''''410''''' |- |Union-FDP-Grüne || 338 |- |SPD-FDP-Grüne || 334 |- |SPD-Linke-Grüne || 327 |- |''absolute Mehrheit''|| '''''308''''' |- |Union-FDP || 287 |- |SPD-Grüne || 273 |} </div> ''→ Hauptartikel: [[Bundeskanzler (Deutschland)]]'' Für eine Kanzlerwahl und Regierungsbildung bedarf es gemäß [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_63.html Art. 63 Abs. 2] [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] einer absoluten Mehrheit von 308 Abgeordneten-Stimmen ([[Kanzlermehrheit]]) für einen Vorschlag des Bundespräsidenten. Dies ist von Verfassungs wegen jedoch nicht die einzige Möglichkeit, eine Bundesregierung zu [[Deutscher Bundestag#Kreationsfunktion|kreieren]]: * Wird der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht mit der absoluten Mehrheit gewählt, kann in einer 2. Phase der Bundestag binnen 14 Tagen in beliebig vielen Wahlgängen –nicht wie oft irrig beschrieben in einem einzelnen– mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Kanzler wählen, ohne sich am Vorschlag des Präsidenten zu orientieren (Art. 63 Abs. 3 GG). * Kann in diesen Wahlgängen kein Bundeskanzler gewählt werden, muss unverzüglich ein letzter Wahlgang stattfinden, in dem die relative Mehrheit für eine Kanzlerwahl ausreichend ist, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 63 Abs. 4 GG). Dadurch ist eine [[Minderheitsregierung]] zulässig. Kommt eine absolute Mehrheit in diesem Wahlgang zu Stande muss der Bundespräsidenten den Gewinner zum Kanzler ernennen, bei einer relativen Mehrheit kann er ihn entweder ernennen oder Neuwahlen ansetzen. == Politisches Vorfeld der Wahl 2005 == Nach der deutlichen [[Niederlage]] der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands]] bei der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005|Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen]] am [[22. Mai]] 2005 erklärte der SPD-Vorsitzende [[Franz Müntefering]] eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale in Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine Neuwahl schon im Herbst 2005 herbeiführen zu wollen. Um 20 Uhr erklärte Bundeskanzler Schröder in einer kurzen Ansprache: :''„Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der [[Agenda 2010]] haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“'' == Vertrauensfrage == ''→ Hauptartikel [[Vertrauensfrage]]'' === Verfassungsrechtliche Problematik === Nach dem [[Grundgesetz]] (GG) gibt es in Deutschland kein [[Selbstauflösungsrecht]] des Parlaments und daher kein in der Verfassung geregeltes Verfahren für eine vorgezogene Wahl – anders als etwa in [[Großbritannien]], wo vorgezogene Wahlen den Regelfall darstellen. Der Bundeskanzler stellte am 1. Juli 2005 im Parlament die Vertrauensfrage gemäß [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_68.html Art. 68 GG]. Es war nach den Anträgen von [[Willy Brandt]] ([[1972]]) und [[Helmut Kohl]] ([[1982]]) das dritte Mal, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellte, sie zu „verlieren“. Für eine derartige Vertrauensfrage hatte sich die Bezeichnung ''unechte Vertrauensfrage'' eingebürgert. In seinem [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Neuwahlen 2005|Urteil]] vom [[25. August]] 2005 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Terminus verworfen und den Begriff ''auflösungsgerichtete Vertrauensfrage'' eingeführt. [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] stellten mit einer hinreichend großen Zahl von Enthaltungen sicher, dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wurde. Die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde daher verfehlt. Anschließend schlug der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vor, den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] aufzulösen. Der [[Bundespräsident]] ordnete am 21. Juli 2005 die Parlamentsauflösung an. Er bezog sich in seiner Begründung auch auf die Entscheidung des [[Bundesverfassungsgericht]]s aus dem Jahr 1983. : Damals hatten die Richter bezüglich der von Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] auf ähnliche Weise herbeigeführten vorgezogenen Wahlen festgestellt, dass es keineswegs der freien Disposition des Bundeskanzlers unterliege, auf diese Weise vorzeitige Wahlen herbeizuführen ([[BVerfGE]] [http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv062001.html 62, 1]). Vielmehr soll das [[Parlament]] kraft des normativen Charakters der vierjährigen Legislaturperiode nach Möglichkeit auch so lange amtieren und der Bundeskanzler eine Bundestagsauflösung nur dann anstrengen dürfen, :''„wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, daß <!-- sic! --> er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag.“'' <!-- Quelle: BVerfGE 62, 1, 44 --> :Somit ist – wenn auch in wechselseitigen Grenzen – ein gewisser Vorrang der Parlamentsperiode vor den Regierungsinteressen gegeben. Dennoch räumte das Verfassungsgericht die Kompetenz, die politische Lage als kritisch im Sinne des Art. 68 einzuschätzen, in erster Linie dem Bundeskanzler ein. Auch die darauf folgende Prüfung des Bundespräsidenten hat sich an den Kriterien des Bundeskanzlers zu orientieren. Ob die [[1983]] vom [[Bundesverfassungsgericht]] genannten Voraussetzungen vorlagen, ist sowohl unter Publizisten als auch unter Rechtswissenschaftlern umstritten. Die Regierungsparteien hatten eine – wenn auch knappe – Mehrheit von drei Sitzen über der absoluten Mehrheit. Außerdem konnten bis dahin alle Gesetzesentwürfe im Bundestag mit der [[Kanzlermehrheit]] verabschiedet werden. Dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen für notwendig ansehen, ist grundsätzlich unbeachtlich, da der Bundestag über kein Selbstauflösungsrecht verfügt. Dem Bundespräsidenten könne aber diese Einigkeit einen „zusätzlichen Hinweis [geben], dass eine Auflösung des Bundestages zu einem Ergebnis führen werde, das dem Anliegen des Art. 68 GG näher kommt als eine ablehnende Entscheidung“, so das Verfassungsgericht 1983. === Meinungsbild in der Rechtswissenschaft === Unter Staatsrechtlern löste die Absicht, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, eine kontroverse Diskussion aus, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lässt: *'''Die Kritiker''' halten das Herbeiführen von Neuwahlen mittels Vertrauensfrage für verfassungswidrig. Der Bundeskanzler könne allenfalls dieses Verfahren wählen, wenn er daran zweifle, ob er von der Parlamentsmehrheit getragen werde. Parlament ist der Bundes''tag,'' und dort habe der Kanzler sichere Unterstützung; auf andere Organe wie etwa den Bundesrat dürfe er nicht verweisen, nur weil seine Minderheitsunterstützung weiter geschwunden ist. Der Kanzler könne allenfalls zurücktreten ([[Hans Herbert von Arnim]], [[Peter Baumeister]], [[Ernst Benda]], [[Hermann-Josef Blanke]], [[Volker Epping]], [[Karin Graßhof]], [[Dieter Grimm]], [[Josef Isensee]], [[Konrad Kruis]], [[Philip Kunig]], [[Wolfgang Löwer]], [[Ernst Gottfried Mahrenholz]], [[Ingo von Münch]], [[Martin Oldiges]], [[Christian Pestalozza]], [[Jochen Rozek]], [[Wolf-Rüdiger Schenke]], [[Edzard Schmidt-Jortzig]], [[Hans-Peter Schneider]], [[Rupert Scholz]], [[Dieter Umbach]], [[Wolfgang Graf Vitzthum]], [[Rainer Wahl]]). * '''Die Befürworter''' sind in zwei Gruppen zu finden, die sich in der Begründung ihrer Haltung unterscheiden: ** Eine Gruppe hält Neuwahlen für zulässig, da sich die Regierung in einer politischen Krise befinde, die ihr die Durchsetzung ihrer Politik funktional nicht erlaube. Auf eine formale Festlegung hinsichtlich des Bundestags – unter Abgrenzung vom Bundesrat – komme es nicht an, allenfalls wären die Mehrheitsverhältnisse im [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] mitzuberücksichtigen ([[Peter Michael Huber]], [[Dietrich Murswiek]], [[Joachim Wieland]]). ** Die andere Gruppe betont die dem Kanzler von der Verfassung zugewiesene [[Prärogative|Einschätzungsprärogative]], ob er die ihn tragende Mehrheit als hinlänglich sicher für seine Politik empfindet oder ob er die Vertrauensfrage stellt. Dies sei ausschlaggebend. Die Regierungskoalition verfüge ohnehin nur über eine Mehrheit von drei Stimmen über der Kanzlermehrheit, und diese Mehrheit sei nunmehr noch „wackeliger“ geworden, so dass es schwierig sei, sein Urteil anzuzweifeln ([[Georg Hermes]], [[Roman Herzog]], [[Christian Hillgruber]], [[Jörn Ipsen]], [[Hans-Hugo Klein]], [[Joachim Rottmann]]). === Rechtspolitische Forderungen nach parlamentarischem Selbstauflösungsrecht === Obwohl mehrere Verfassungsrechtler, darunter [[Ernst Benda]], [[Ernst Gottfried Mahrenholz]] und [[Ingo von Münch]], öffentlich eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel eines ''[[Deutscher Bundestag#Repräsentationsprinzip und Selbstauflösung|Selbstauflösungsrechts]]'' des Parlaments befürworteten, wurde ihre Forderung von keiner Partei aufgegriffen. Nach dem [[Urteil_des_Bundesverfassungsgerichts_zu_Neuwahlen_2005|Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Neuwahlen 2005]] hat sich eine lebhafte Diskussion über eine solche Verfassungsänderung entwickelt. Befürworter finden sich in allen Parteien. Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach sich für eine Diskussion darüber aus. Einigkeit besteht unter den Befürwortern darüber, dass zur Missbrauchsverhinderung ein hohes Quorum gelten muss, damit nicht aus reinem politischem Kalkül heraus Neuwahlen herbeigeführt werden können. Diskutiert werden eine Mehrheit von 2/3, von 3/4 oder 4/5 der Bundestagsabgeordneten. === Organstreitverfahren von Bundestagsabgeordneten === In einem [[Organstreit]] vor dem Verfassungsgericht ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_93.html Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG]) können [[Mitglied des Deutschen Bundestages|Bundestagsabgeordnete]] die Auflösungsanordnung anfechten. Sie sind in ihren Rechten verletzt, wenn die Parlamentsauflösung verfassungswidrig wäre, denn diese verkürzt ihr bis Herbst 2006 erteiltes [[Mandat (Politik)|Mandat]]. Die Abgeordneten [[Jelena Hoffmann]] (SPD) und [[Werner Schulz]] ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) leiteten einen solchen Organstreit gegen den Bundespräsidenten ein. Berichterstatter in dem Verfahren war Richter [[Udo Di Fabio]]. Das Gericht hielt am [[9. August]] 2005 eine mündliche Verhandlung ab und traf eine Entscheidung noch vor dem angesetzten Wahltermin, wie bereits 1983. Die Anträge der Abgeordneten wurden mit Urteil vom 25. August 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten als rechtmäßig. Es verwies auf die Einschätzungs[[prärogative]] des Kanzlers und den begrenzten Kontrollumfang des Verfassungsgerichts. <br /> ''→ ausführlich: [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Neuwahlen 2005]]'' Der Bundespräsident hatte erklärt, dass er – anders als [[Karl Carstens]] im Jahr 1983 – nicht zurückgetreten wäre, falls das Gericht seine Auflösungsentscheidung für verfassungswidrig erklärt hätte. Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können. Grundsätzlich ist der Bundespräsident jedoch nicht verpflichtet, den Bundestag aufzulösen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Um einem Antrag des Bundeskanzlers stattzugeben, müsste entweder der Bundespräsident sein Ermessen ''nicht pflichtgemäß'' ausgeübt haben oder er müsste zu Unrecht davon ausgegangen sein, dass ihm kein Ermessen zusteht, da er rechtsirrig die (insbesondere ungeschriebenen) Voraussetzungen für eine Auflösung als nicht gegeben angesehen hätte. === Verfassungsstreitverfahren von Parteien und Bürgern === Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen. Die [[APPD]] reichte bereits wenige Minuten nach der Auflösungsanordnung des Bundespräsidenten einen Antrag ein. Auch gingen unter anderem Anträge der [[ödp]], der [[Familien-Partei Deutschlands|Familien-Partei]] und der Partei [[Pro DM]] ein. Mit den Anträgen wanden sich die Parteien in erster Linie dagegen, dass sie bis zum Wahltermin nur äußerst wenig Zeit hatten, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, während vor normalen Wahlen dafür 13 Monate zur Verfügung gestanden hätten. Hierdurch sahen sie ihre Chancen, im gesamten Bundesgebiet zur Wahl anzutreten, beeinträchtigt. Manche Parteien wählten als Verfahrensart die [[Verfassungsbeschwerde]]. Die Anträge der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der Familien-Partei und der ödp, dem Organstreitverfahren von Werner Schulz und Jelena Hoffmann beizutreten, hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom [[8. August]] 2005 abgelehnt mit der Begründung, dass das mit den Organstreitverfahren der drei Parteien geltend gemachte Interesse dem der beiden klagenden Bundestagsabgeordneten nicht gleichgeordnet sei. Am [[23. August]] 2005 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Anträge der ödp und der Familien-Partei als unzulässig (Az.: 2 BvE 5/05). Denn die Auflösung des Bundestags tangiere die Parteien nicht in ihren Rechten, auch nicht – wie hilfsweise geltend gemacht – in ihrer Chancengleichheit aus Art. 38 und Art. 3 Grundgesetz. Gegen die [[1975]] verabschiedeten Regelungen betreffend die Unterschriftenquoren, die der Gesetzgeber auch bei der Wahlrechtsnovelle von [[1985]] trotz Kenntnis von der diesbezüglichen Problematik bei vorgezogenen Bundestagswahlen unangetastet gelassen hat, hätte binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass vorgegangen werden müssen. Am 13. September wurden aus denselben Erwägungen ähnliche Klagen der [[Die Republikaner|Republikaner]], der [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrumspartei]], der [[AGFG]] und der Deutschen Weißen Partei zurückgewiesen (Az.: BvE 6/05, 8/05, 9/05 und 10/05). Die Verfassungsbeschwerde der Partei [[Partei Rechtsstaatlicher Offensive|Offensive D]] (Az.: 2 BvR 1298/05) wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Des Weiteren hatten auch mehrere Bürger Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagsauflösung erhoben. == Wahlkreise == Auch für den 16. Deutschen Bundestag beträgt die [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bwahlg/__1.html gesetzliche Anzahl] der [[Abgeordneter|Abgeordneten]] 598. Die Wahlkreise wurden allerdings in einigen Gebieten im Vergleich zur [[Bundestagswahl 2002]] verändert. [[Thüringen]] verlor einen [[Wahlkreis]] (von 10 auf 9), [[Bayern]] gewann einen hinzu (von 44 auf 45). == Nachwahl im Wahlkreis Dresden I == Nach dem Tod der [[Direktkandidat]]in der [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]], [[Kerstin Lorenz]], elf Tage vor der Wahl wurde die Abstimmung im Wahlkreis 160 (Dresden I) auf den [[2. Oktober]] 2005 verschoben. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte es das bislang zweimal gegeben: [[Bundestagswahl 1961|1961]] und [[Bundestagswahl 1965|1965]] musste wegen verstorbener Kandidaten eine [[Nachwahl]] zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, was aber in beiden Fällen keinen Einfluss auf die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages hatte. Damit konnten etwa 219.000 Dresdner (6,1 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten) am 18. September nicht wählen. Die vorher abgegebenen Briefwahl-Stimmen waren ungültig und wurden vernichtet. Nach der Wahl in Dresden wurde vom [[Bundeswahlleiter]] ein zweites vorläufiges amtliches Endergebnis festgestellt, welches neben den Dresdener Stimmen auch Korrekturen aus anderen Ländern berücksichtigte. Das endgültige amtliche Endergebnis, das dann auch die Korrekturen aus Sachsen enthielt, wurde am 7. Oktober bekanntgegeben. Nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers [[Christian Pestalozza]] hätten die Ergebnisse vom [[18. September]] bis zum Abschluss der Nachwahl unter Verschluss gehalten werden müssen, da die betroffenen Bürger ihre Stimme viel gezielter einsetzen konnten als der Rest der Bevölkerung. „Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt“, so der Experte. Das halte er für verfassungsrechtlich bedenklich. Ähnlich hatte sich der CDU-Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis, [[Andreas Lämmel]], geäußert. Er hatte der Bild-Zeitung gesagt, die Auszählung der Stimmen in ganz Deutschland dürfe erst erfolgen, wenn auch die in Dresden eingesammelt seien. Auch die Dresdner FDP-Direktkandidatin [[Peggy Bellmann]] hatte gefordert: „Bis zur Nachwahl dürfen nirgendwo Stimmen ausgezählt werden.“ Der Bundeswahlleiter hatte sich diesen Forderungen nicht angeschlossen und bereits am Wahlabend ein erstes vorläufiges amtliches Ergebnis bekanntgegeben. Die Nachwahl im Wahlkreis 160 hatte keine Auswirkungen auf die Rangfolge der Fraktionen im Bundestag, sorgte jedoch für einzelne Sitzverschiebungen zwischen den [[Landesliste]]n einzelner Parteien. Im einzelnen gewann genannter Andreas Lämmel das Direktmandat für die CDU und damit ein weiteres Überhangmandat. Die FDP in Sachsen gewann wegen des außerordentlich guten Dresdener Zweitstimmenergebnisses bei der innerparteilichen Verteilung einen Sitz auf Kosten der FDP in NRW. Bei der CDU wechselte aufgrund der [[Konsistenz (Zuteilungsverfahren)|Inkonsistenz]] des Zuteilungsverfahrens [[Hare-Niemeyer-Verfahren|Hare-Niemeyer]] (vgl. auch [[Alabama-Paradoxon]], [[Wählerzuwachsparadoxon]]) ein Sitz von der CDU Nordrhein-Westfalen zur CDU des Saarlandes. Aufgrund des [[Negatives Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht|negativen Stimmgewichtes im Bundestagswahlrecht]] wäre es möglich gewesen, dass zusätzliche Stimmen für eine Partei diese einen Sitz gegenüber dem ersten vorläufigen Ergebnis gekostet hätten. So hätte die CDU einen Sitz im Bundestag weniger erhalten, wenn sie in Dresden etwa 3.000 Zweitstimmen mehr erhalten hätte. Das Wahlergebnis lässt vermuten, dass dies von einer großen Zahl von CDU-nahen Wählern verhindert wurde, indem sie mit der Zweitstimme FDP gewählt haben. Wie sich diese Tatsache auf noch zu entscheidende [[Wahlprüfung]]sbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht auswirken wird, ist noch unklar.<!--immer noch unklar?--> == Wahlwerbende Parteien == [[Bild:Gerhardschroeder01.jpg|thumb|135px|[[Gerhard Schröder]] (SPD)]] [[Bild:Angela Merkel PD3.jpg|thumb|135px|[[Angela Merkel]] (CDU)]] [[Bild:Edmund stoiber.jpg|thumb|135px|[[Edmund Stoiber]] (CSU)]] [[Bild:Joschka Fischer 2002.jpeg|thumb|135px|[[Joschka Fischer]] (Grüne)]] [[Bild:Guido Westerwelle.jpg|thumb|135px|[[Guido Westerwelle]] (FDP)]] [[Bild:Gregor gysi 2.jpg|thumb|135px|[[Gregor Gysi]] (Die Linke.PDS)]] [[Bild:Oskar Lafontaine.jpg|thumb|135px|[[Oskar Lafontaine]] (WASG, Co-Spitzenkandidat der Linken.)]] === SPD === Bundeskanzler Gerhard Schröder ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) hatte im Jahr [[2003]] angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen zum dritten Mal als [[Kanzlerkandidat]] für die SPD antreten zu wollen, wenn diese auch eigentlich erst für 2006 vorgesehen waren. Die Fortführung der rot-grünen Koalition war das erklärte Ziel der SPD-Spitze; eine [[große Koalition]] von SPD und CDU wurde zwar als „nicht gewollt“ dargestellt, jedoch auch nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig waren einige SPD-Politiker bemüht, sich deutlich von den Grünen abzusetzen. So erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident [[Kurt Beck]], man wollte keinen „[[Mopsfledermaus]]-Wahlkampf“ führen. Außerdem wollte die SPD in ihrem Wahlmanifest durch „Innovationsregionen“ [[Bürokratieabbau|Bürokratie abbauen]]. Der [[Bundeshaushalt]] sollte konsolidiert werden, aber es wurde keine terminliche Zielvorgabe genannt. === CDU/CSU === [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.|CSU]] strebten für die vorgezogene Neuwahl im Herbst 2005 die Ablösung der Bundesregierung an. Als Koalitionspartner nannten sie die FDP; eine große Koalition mit der SPD lehnten sie ab. Die Union hatte die CDU-Vorsitzende [[Angela Merkel]] als [[Kanzlerkandidat]]in nominiert. Diese hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die [[Mehrwertsteuer]] von 16 % auf 18 % anzuheben und dafür die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken. Außerdem sollte der [[Atomkonsens]] zugunsten längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke aufgegeben werden. Dadurch versprach sich die Union eine Senkung der Strompreise. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte künftig über eine [[Gesundheitsprämie]], deren Höhe nicht wie bisher nach dem Einkommen bemessen werde, finanziert werden; es war jedoch ein Steuerausgleich für Geringverdiener vorgesehen. Außerdem wollte Merkel [[Bürokratieabbau|Bürokratie abbauen]] und den Bundeshaushalt bis 2013 konsolidieren. Dem so genannten Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin Merkel gehörten neben ihr und dem CSU-Vorsitzenden, [[Edmund Stoiber]], auch [[Paul Kirchhof]] (Finanzen, Haushalt), [[Peter Müller (CDU)|Peter Müller]] (Wirtschaft, Arbeit), [[Dieter Althaus]] (Aufbau Ost), [[Günther Beckstein]] (Inneres), [[Wolfgang Schäuble]] (Außenpolitik), [[Ursula von der Leyen]] (Soziales), [[Annette Schavan]] (Bildung), [[Gerda Hasselfeldt]] (Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt) und [[Norbert Lammert]] (Kultur) an. === Grüne === [[Bündnis 90/Die Grünen]] traten an, um ihre Politik von „solidarischer Modernisierung in ökologischer Verantwortung“ (so der Titel ihres [[Wahlprogramm]]s) fortzusetzen. In ihrem Wahlprogramm, beschlossen in [[Berlin]] am 17. Juli 2005, hatten sie arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Forderungen (wie z. B. die Verschiebung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen, zugunsten der Forschungs- und Technologieförderung) prominent herausgestellt, hielten aber auch an ihren anderen Punkten ([[Atomausstieg]], geregelte [[Zuwanderung]] und Integration, Verbraucherschutz, Transparenz und informationelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuellen Identitäten) fest. Führende Grüne machten im Wahlkampf Aussagen, nach denen weder eine Koalition mit der Union noch mit der Linkspartei in Betracht kommen würde. [[Joschka Fischer]] wurde zum ''„Spitzenkandidaten“'' gekürt und kandidierte auf Platz 2 der hessischen Landesliste für den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] hinter der Staatssekretärin [[Margareta Wolf]]. Andere Landeslisten wurden von [[Renate Künast]], [[Bärbel Höhn]], [[Ulrike Höfken]], und [[Claudia Roth]] angeführt. Zum grünen Spitzenteam gehörten außerdem Umweltminister [[Jürgen Trittin]], Parteivorsitzender [[Reinhard Bütikofer]], die beiden damaligen Fraktionsvorsitzenden [[Katrin Göring-Eckardt]] und [[Krista Sager]], die Politische Bundesgeschäftsführerin [[Steffi Lemke]] sowie der Parlamentarische Geschäftsführer [[Volker Beck (Politiker)|Volker Beck]]. Außerdem wollten die Grünen [[Bürokratieabbau|Bürokratie abbauen]] und den Bundeshaushalt konsolidieren. === FDP === Anders als 2002 verzichtete die [[Freie Demokratische Partei|FDP]] auf die Nominierung eines eigenen [[Kanzlerkandidat]]en. Stattdessen erklärte die FDP-Spitze am [[23. Mai]] 2005, dass sie eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebte, obwohl sie die von der Union geforderten Erhöhung der Umsatzsteuer ablehnte. Zum „Spitzenkandidaten“ kürte die FDP [[Guido Westerwelle]], der als einziger prominenter Politiker vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für den Fall eines Regierungswechsels vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gefordert hatte. Er führte die Landesliste in Nordrhein-Westfalen an, während in anderen Bundesländern diese Funktion von [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] ([[Bayern]]), [[Birgit Homburger]] ([[Baden-Württemberg]]), [[Wolfgang Gerhardt]] ([[Hessen]]), [[Joachim Günther]] ([[Sachsen]]), [[Rainer Brüderle]] ([[Rheinland-Pfalz]]), [[Jürgen Koppelin]] ([[Schleswig-Holstein]]), [[Markus Löning]] ([[Berlin]]) oder [[Cornelia Pieper]] ([[Sachsen-Anhalt]]) erfüllt wurde. Auch die FDP wollte [[Bürokratieabbau|Bürokratie abbauen]] und den Bundeshaushalt konsolidieren. Im Gegensatz zu ihrer potentiellen Koalitionspartnerin <!--es ist DIE Union, nicht DER Union--> stand die FDP in ihrem Programm für mehr Datenschutz und einen besseren Schutz der Bürgerrechte. === Die Linkspartei === Auf den offenen Listen der [[Die Linkspartei.|Linkspartei]] kandidierten auch Mitglieder der noch jungen Partei WASG ([[Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative]]) und Parteilose. Spitzenkandidaten waren [[Gregor Gysi]] und [[Oskar Lafontaine]]. Während die Linkspartei bis zur Wahl nur mit [[Petra Pau]] und [[Gesine Lötzsch]] als direktgewählte Abgeordneten im 15. Deutschen Bundestag vertreten war, zog sie im Ergebnis der Bundestagswahlen als viertstärkste Fraktion in den Bundestag ein. In Ostdeutschland wurde sie hinter der SPD zweitstärkste Partei. Die wichtigsten Forderungen der Linkspartei waren die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 %, die Einführung eines Mindestlohnes von 1000 Euro netto und 420 Euro Grundsicherung für Ost und West. === Andere Parteien === Den anderen [[Politische Partei|Parteien]] gelang, wie allgemein erwartet, nicht der Einzug in den Bundestag. Im Oktober [[2004]] hatten [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]] und [[Deutsche Volksunion|DVU]] angekündigt, bundesweit gemeinsam anzutreten. Begründet lag dies vor allem darin, dass in verschiedenen Bundesländern meist nur eine der rechten Parteien Erfolge verzeichnen konnte. Einer [[Listenverbindung]] steht allerdings das Bundeswahlgesetz entgegen, das nur Parteien, nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulässt. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten traten aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten, meist Parteimitglieder, an. Bei der [[Europawahl 2009]] soll dann die DVU antreten. Diese Strategie war bei den Landtagswahlen in [[Sachsen]] und [[Brandenburg]] erfolgreich, aber schon in der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005]] erreichte die NPD nicht einmal mehr 1 % der Stimmen und erlebte damit auch einen finanziellen Rückschlag. Die NPD kündigte an, dass sie fünf Direktmandate, unter anderem in [[Mecklenburg-Vorpommern]] und in [[Sachsen-Anhalt]], gewinnen wollte, verfehlte dieses Ziel jedoch bei weitem, da sie in keinem Wahlkreis auch nur den zweiten oder dritten Platz unter den Bewerbern um die Erststimmen bekam. Die Landeswahlausschüsse prüften am [[19. August]] 2005, ob die sich für die Wahl bewerbenden Parteien die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften für ihre Kreiswahl- und [[Landesliste]]nvorschläge gesammelt hatten. Über die Beschwerden einiger Parteien wurde am 25. August 2005 vom [[Bundeswahlausschuss]] abschließend entschieden. Dabei wurden alle Beschwerden bis auf eine zurückgewiesen. Unter Auflagen stattgegeben wurde lediglich der Beschwerde der NPD betreffend ihre Landesliste in Baden-Württemberg, die der Landeswahlausschuss nicht zugelassen hatte. Danach traten insgesamt 25 Parteien mit Landeslisten zur Wahl an. Dies waren: *die MLPD in allen Ländern *die NPD in allen Ländern *die Grauen in 11 Ländern *die Republikaner in 9 Ländern *die PBC in 8 Ländern *die BüSo in 7 Ländern *die Familien-Partei in 6 Ländern *die PSG und die Tierschutzpartei in vier Ländern *die Frauen und Pro DM in drei Ländern *APPD und die PARTEI in Hamburg und Berlin *50plus (Brandenburg), AGFG (Sachsen), Bayernpartei (Bayern), Deutschland (NRW), Offensive D (Sachsen-Anhalt) und ZENTRUM (NRW) in je einem Bundesland Die meisten Parteien traten in Nordrhein-Westfalen an (16), die wenigsten in Schleswig-Holstein (8). Von den Parteien, die den Einzug in den Bundestag nicht schafften, kamen lediglich die NPD und die Republikaner über die [[0,5%-Hürde]], die für die [[Wahlkampfkostenerstattung]] entscheidend ist. === Streit um Wahlwerbespot === Die Ausstrahlung des [[APPD]]-Wahlkampfspots innerhalb des [[ARD]]-Programmes wurde kurzfristig vom [[WDR]] verweigert. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften und die [[Menschenwürde]], mit Verherrlichung [[Sexualität|sexuellen]] Auslebens, von [[Sadomasochismus]] und [[Drogenkonsum]]. Dies sei zu Unrecht geschehen, wie [[APPD]]-Wahlkampfleiter [[Karl Nagel]] in einer Stellungnahme begründete. Die wenige Stunden vor Ausstrahlung eingereichte [[Zensur|zensierte]] Fassung wurde vom WDR akzeptiert und am 26. August ausgestrahlt. Die APPD hat danach beim [[Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen|Oberverwaltungsgericht in Münster]] eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Ausstrahlung der unzensierten Fassung der Wahlwerbung anordnete. Diese wurde daraufhin am 5. September erstmals gesendet. Da das [[ZDF]] die Ausstrahlung weiterhin verweigerte und das [[Verwaltungsgericht Mainz]] dem ZDF zustimmte, reichte die APPD am 9. September [[Verfassungsbeschwerde]] ein. Für Aufmerksamkeit sorgte auch [[Die PARTEI]], die einen Teil ihrer Werbezeit bei [[eBay]] zum Verkauf anbot. <!-- Quelle. http://cgi.ebay.de/25-Sekunden-Werbezeit-im-ZDF-am-14-9-05_W0QQitemZ7540737218QQcategoryZ32148QQrdZ1QQcmdZViewItem --> Das [[ZDF]] hatte eine genaue Prüfung des Spots angekündigt und diesen dann inklusive unübersehbarer Schleichwerbung gesendet. == Überblick der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2005 == Überblick über die Kerninhalte der Programme der im Bundestag vertretenen Parteien: === Arbeitsmarktpolitik === *SPD: Nachbesserungen an [[Hartz IV]] und Angleichung der Regelsätze zwischen Ost- und Westdeutschland. Ältere Arbeitslose sollen das einkommensabhängige [[Arbeitslosengeld]] I erhalten. Einführung eines gesetzlichen [[Mindestlohn]]s. *CDU/CSU: Senkung des Beitrags zur [[Arbeitslosenversicherung]] von 6,5 auf 4,5 Prozent, im Gegenzug Anhebung der [[Umsatzsteuer]] von 16 auf 18 Prozent. Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern; in größeren Firmen erst nach zwei Jahren. Arbeitnehmer soll dann wählen können, ob Kündigungsschutz oder Anspruch auf Abfindung in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird. Stärkung des [[Kombilohnsystem]]s für mehr Beschäftigung im [[Niedriglohnsektor]]. Unternehmer sollen Hartz-IV-Empfänger 10 Prozent unter dem Tariflohn bezahlen dürfen. *Bündnis 90/Die Grünen: Korrekturen bei Hartz IV und Angleichung der Regelsätze zwischen Ost- und Westdeutschland. Der [[Arbeitsmarkt]] im Niedriglohnsektor soll durch [[Steuersubvention]]en gefördert werden. Einführung eines gesetzlichen [[Mindestlohn]]s. *FDP: Einschränkung des [[Kündigungsschutz]]es. [[Arbeitnehmer]] sollen erst nach vier Jahren und nur in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern Kündigungsschutz über den Kündingungsschutz nach dem [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] hinaus erhalten. Die FDP will zudem die [[Bundesagentur für Arbeit]] (BfA) aufspalten und neu organisieren. *Die Linkspartei.: Abschaffung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Anhebung der Regelsätze von 345 auf 420 Euro und höherer Freibeträge. Einführung eines gesetzlichen [[Mindestlohn]]s in Höhe von 1.400 Euro pro Monat brutto. === Steuerpolitik === *SPD: Gegen eine Erhöhung der [[Umsatzsteuer]], dafür im Gegenzug eine dreiprozentige Abgabe für Großverdiener mit Einkommen von über 250.000 Euro. Absenkung der [[Körperschaftsteuer]] von 25 auf 19 Prozent. *CDU/CSU: Anhebung der [[Umsatzsteuer]] von 16 auf 18 Prozent zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Absenkung des Eingangssatzes der [[Einkommensteuer]] von 15 auf 12 Prozent und des Spitzensatzes von 42 auf 39 Prozent. Erhalt der [[Gewerbesteuer]]. Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent. Beibehaltung der Ökosteuer. *Bündnis 90/Die Grünen: Gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer. Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent. Einführung einer Steuer für Großverdiener und stärkere Belastung von Großerben und Bürgern mit hohen Privatvermögen. *FDP: Gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer, dafür Einführung eines 3-Stufen-Modells von 15, 25 und 35 Prozent bei der Einkommensteuer. Der Eingangssteuersatz bleibt somit gleich und der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 35 Prozent gesenkt werden. Durch die Einführung eines Grundfreibetrags von € 7700 für jeden Bürger: ''(auch jedes Kind).'' der auf das gesamte Familieneinkommen angerechnet wird, werden insbesondere Familien entlastet. Dies wird durch eine Erhöhung des Kindergeldes auf € 200 p.m. flankiert. * Die Linkspartei.: Gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer, dafür Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 50 Prozent. Beibehaltung des Eingangssteuersatzes von 15 Prozent. Wiedereinführung der [[Vermögensteuer]] und Neugestaltung der [[Erbschaftsteuer]]. Einführung einer sozialen Grundsicherung von 750 Euro für Alleinstehende und 1.900 Euro für Eltern mit zwei Kindern. === Gesundheitspolitik === *SPD: Einführung einer [[Bürgerversicherung]], auch für [[Selbständige]], [[Beamte]] und [[Politiker]]. Höhe der Versicherung orientiert sich an der Leistungsfähigkeit. Die Bemessungsgrundlage für den Beitrag orientiert sich dabei an den sieben Einkunftsarten des [[Steuerrecht]]s, also auch Unternehmensgewinne oder Kapitalerträge (dort bei Kleinsparern mit Freibeträgen). Erhalt der beitragsfreien [[Familienversicherung]]. *CDU/CSU: Einführung einer [[Gesundheitsprämie]] (Kopfpauschale) für jeden erwachsenen Versicherten. Beitragshöhe ist eine feste Monatsprämie, die den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse entsprechen und kostendeckend sein soll. *Bündnis 90/Die Grünen: Einführung einer [[Bürgerversicherung]], auch für [[Selbständige]], [[Beamte]] und [[Politiker]] anstelle der Kranken- und Pflegeversicherung. Höhe des Versicherungsbeitrags orientiert sich an der Leistungsfähigkeit. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Erhalt der beitragsfreien [[Familienversicherung]]. *FDP: Abschaffung der gesetzlichen [[Krankenkasse]]n (GKV), und jeder Bürger versichert sich privat (PKV). Ein Mindestschutz bleibt Pflicht. Versicherungsbeiträge für Kinder und sozial Schwache werden steuersubventioniert. Umstellung der [[Pflegeversicherung]] auf [[Kapitaldeckung]]. *Die Linkspartei.: Einführung einer [[Bürgerversicherung]], auch für [[Selbständige]], [[Beamte]] und [[Politiker]], auch mit Kapital- und Mieteinnahmen. Abschaffung der [[Beitragsbemessungsgrenze]]. Private Zusatzversicherungen ermöglichen. === Außenpolitik === *SPD: Weitere selbstbewusste [[Außenpolitik]] und gegen ein militärisches Engagement im [[Irak]]. Für eine Erweiterung der Europäischen Union um die [[Türkei]]. Mehr Verantwortung Deutschlands durch Übernahme eines ständigen Sitzes im [[Weltsicherheitsrat]] der Vereinten Nationen. *CDU/CSU: Gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, dafür eine privilegierte Partnerschaft. Gleiche Beziehungensintensität in der Außenpolitik zu [[Frankreich]] und zu den [[USA]]. *Bündnis 90/Die Grünen: Weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Für eine europaweite [[Volksabstimmung]] zur [[EU-Verfassung]]. Transatlantische Partnerschaft bleibt „Eckpfeiler“ der Außenpolitik. *FDP: Förderung der transatlantischen Partnerschaft. Für einen Sitz der Europäischen Union (EU) im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen; als „zweitbeste Lösung“ ein Sitz Deutschlands. *Die Linkspartei.: Gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mehr Engagement in der Dritten Welt. Für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. === Innere Sicherheit === *SPD: [[Prävention]]smaßnahmen zur Senkung der Jugend[[kriminalität]]. Verbesserter Datenaustausch von [[Polizei]] und Justizbehörden in Europa. Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit effizientem Digitalfunksystem und mehr Kompetenzen für das [[Bundeskriminalamt]] (BKA). *CDU/CSU: Aufbau einer „Anti-Terror-Datei“ von Polizei und [[Nachrichtendienst]]en. Schärfere Sicherheitsmaßnahmen gegen terrorverdächtige [[Ausländer]] und eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch. Förderung der [[DNA-Analyse]]. *Bündnis 90/Die Grünen: Einschränkung der [[Telefonüberwachung]] und gegen eine Referenzdatei für [[Biometrie|biometrische]] Daten. Erhalt der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. *FDP: Gegen Einführung von biometrischen Daten in Ausweisdokumenten. Für die Abschaffung des „Großen [[Lauschangriff]]s“. Eingeschränkte Nutzung von Video- und Telefonüberwachung sowie der [[Desoxyribonukleinsäure|DNA]]-Analyse soll erlaubt sein. *Die Linkspartei.: Gegen einen Einsatz der [[Bundeswehr]] im Inneren. Gegen eine weitere Überdehnung des [[Grundgesetz]]es durch die bisher von der Bundesregierung eingeführten Sicherheitspakete. === Bildung und Forschung === *SPD: Einführung von Förderunterricht vor der Einschulung, um Sprachdefizite zu beheben. Ausbau von weiteren [[Ganztagsschule]]n. Die Länder sollen für das Ganztagsschulprogramm bis [[2008]] rund vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen erhalten. Für ein gebührenfreies Erststudium an Universitäten und Fachhochschulen und für den Erhalt des [[Bafög]] (keine Umwandlung in ein Volldarlehen). Weitere Förderung der Forschung auf allen Gebieten. *CDU/CSU: Ausbau der Sprachförderung. Stärkere Förderung von [[Hochbegabte]]n. [[Religionsunterricht]] ist ordentliches Lehrfach. [[Universität]]en dürfen Studiengebühren verlangen. Erhöhung der jährlichen Forschungsausgaben um eine Milliarde Euro. *Bündnis 90/Die Grünen: Überwindung des dreigliedrigen [[Schulsystem]]s. Für ein gebührenfreies Erststudium an Universitäten und Fachhochschulen. Für den Ausbau des Bafög zu einer elternunabhängigen Unterstützung. Erhöhung der Forschungsausgaben. *FDP: Abbau von Bildungsdefiziten in den Kindertagesstätten. Einführung von verbindlichen Sprachtests. Mehr [[Autonomie]] und [[Wettbewerb]] an Schulen und [[Hochschule]]n. Für die Einführung von [[Studiengebühr]]en. Abbau von Gesetzen, die die Forschung beeinträchtigen. *Die Linkspartei.: Erhöhung der [[Bildungsausgaben]] auf 6 Prozent des [[Bruttoinlandsprodukt]]s (BIP). Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und Einführung von [[Gesamtschule]]n bis zur 10. Klasse. Gegen eine Einführung von Studiengebühren. === Gesellschaft und Familie === *SPD: Umwandlung des [[Erziehungsgeld]]s in [[Elterngeld]], als Ersatz für ein Jahreseinkommen. Schrittweise Einführung von gebührenfreien [[Kindertagesstätte]]n. Anwendung der Geschlechtergerechtigkeit in politischen Bereichen. *CDU/CSU: Eltern erhalten einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro. Beispiel: eine Familie mit zwei Kindern bleibt bis zu einem Jahreseinkommen von 38.200 Euro einkommensteuerfrei, was einer Erhöhung um 5.000 Euro entspricht. Die Bildungspolitik bleibt bei den Ländern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll gefördert werden. Einführung eines Kinderbonus ab Januar [[2007]] für neugeborene Kinder in Höhe von 600 Euro im Jahr als Beitragsermäßigung in der [[Rentenversicherung]]. Keine Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften (Homoehe) *Bündnis 90/Die Grünen: Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder vom ersten Lebensjahr an. Ausbau des Kinderzuschlags für geringverdienende Eltern zu einer Grundsicherung. Förderung der Gleichstellungspolitik. *FDP: Steuerliche Entlastung für Erwachsene und Kinder durch einen Grundfreibetrag von 7.700 Euro im Jahr. Einführung von gebührenfreien Halbtagskindergärten. Ausbau der Ganztagsbetreuung auch für Babys. *Die Linkspartei.: Erhöhung des [[Kindergeld]]s von 154 Euro auf 250 Euro. Keine Anrechnung des Kindergelds auf das Arbeitslosengeld II. Für geringverdienende Eltern gibt es gebührenfreie [[Kindertagesstätte]]n. Förderung der Ganztagsbetreuung von Kindern. Einführung einer Mindest[[rente]] von 800 Euro. === Umwelt und Energie === *SPD: Reduzierung der [[Kohle]]subventionen, Ausstieg aus der [[Kernenergie|Kernkraft]]. Förderung von effizienteren [[Elektrizitätswerk|Kraftwerk]]en und des sparsameren Umgangs mit [[Energie]]. Förderung von erneuerbaren Energien. Gesetzesvereinfachung durch die Einführung eines Umweltgesetzbuches (UGB). *CDU/CSU: Reduzierung der [[Kohle]]subventionen, kein sofortiger [[Atomausstieg]], aber auch keine Pläne für die Durchsetzung neuer Atomkraftwerke. Längere Laufzeiten für [[Kernkraftwerk]]e, solange es keine Risiken birgt. Ausbau des Ökostroms, aber Einschränkung der Förderung. *Bündnis 90/Die Grünen: Reduzierung der [[Kohle]]subventionen, weiterer Ausstieg aus der Kernkraft und Verringerung der Abhängigkeit vom [[Erdöl]]. Förderung der erneuerbaren Energien, damit in Deutschland bis zum Jahr 2020 25 Prozent des deutschen Stroms und 25 Prozent des Wärmeverbrauchs sowie 25 Prozent des [[Kraftstoff]]s aus erneuerbaren Energien kommen. Deutschland soll Vorreiter beim [[Klimaschutz]] werden. *FDP: Abbau der [[Subventionen]] für die [[Steinkohle]] und für [[Erneuerbare Energien]], dafür mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Eventuell staatliche Regulierung für niedrigere Energiepreise, sollten die Energiekonzerne nicht die [[Strompreis]]e verringern, werden sie gezwungen die Stromnetze abzugeben. Kein Atomausstieg. *Die Linkspartei.: Eintritt für einen „sozial-ökologischen Umbau“. [[Dezentralisierung]] der [[Energieversorgung]] in Deutschland. Förderung von Ökostrom. Wirtschaftskreisläufe sollten regional statt global sein. [[Landwirtschaft]] soll vermehrt ökologisch wirtschaften. == Auswirkungen der Wahl == Das Wahlergebnis brachte weder [[Unionsparteien]] und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] noch [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] eine Mehrheit. Damit waren die von den genannten Parteien bevorzugten Koalitionen [[Schwarz-Gelbe Koalition|Schwarz-Gelb]] bzw. [[Rot-Grüne Koalition|Rot-Grün]] unmöglich. Im einzelnen galt für die Parteien bzw. Parteibündnisse: *CDU und CSU verloren im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen, erhielten eines der schlechtesten Ergebnisse seit Gründung der Bundesrepublik und konnten die allgemeinen Erwartungen nicht erfüllen. Andererseits stellten sie zum ersten Mal seit 1998 wieder die größte Fraktion im Bundestag. *Die SPD verlor ebenfalls im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen, sogar stärker als die Unionsparteien; die von ihnen angeführte rot-grüne Koalition hatte keine Mehrheit mehr. Aufgrund der Schwäche der Union war der Abstand zwischen den Volksparteien aber nicht so groß wie erwartet. Sozialdemokraten wiesen auch darauf hin, dass sie in Umfragen zeitweise noch weit schlechter gelegen hätten. *Die FDP gewann Stimmen und holte ein unerwartet gutes Ergebnis. Zum ersten Mal seit 1990 wurde sie wieder drittstärkste Kraft im Bundestag, insbesondere erhielt sie mehr Stimmen als die Grünen oder die CSU. Andererseits hatte die von ihnen angestrebte schwarz-gelbe Koalition nicht die erhoffte Mehrheit erreicht. *Die Linkspartei.PDS erzielte das beste Ergebnis seit 1990, landete vor den Grünen und konnte insbesondere in Westdeutschland ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Dennoch gelang ihr dort der Sprung über die 5 % knapp nicht. Da keine der anderen Parteien mit ihr verhandeln wollte, blieb ihr aber eine Regierungsbeteiligung von vornherein verwehrt. Ihr Ziel, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, wurde dagegen erreicht. *Die Grünen verloren leicht Stimmen, schnitten aber verglichen mit den Erwartungen noch gut ab. Die von ihnen favorisierte rot-grüne Koalition kam nicht zustande, zudem lagen sie hinter FDP und Linkspartei.PDS. *Die anderen Parteien schafften wie erwartet nicht den Sprung über die 5 % und erhielten insgesamt eher wenig Stimmen. Die NPD erreichte allerdings ihr bestes bundesweites Ergebnis seit 1969, wurde ebenfalls zum ersten Mal seit 1969 stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei und konnte erstmals die konkurrierenden Republikaner hinter sich lassen. === Wichtigste Ereignisse nach der Wahl === Noch am Abend des Wahltages beanspruchten sowohl [[Angela Merkel]] als auch [[Gerhard Schröder]] für sich, eine neue Regierung zu bilden. Dies wurde von den jeweiligen Parteien unterstützt. Insbesondere Schröders Anspruch, den er mit einer harschen Kritik an der Medienberichterstattung verknüpfte, sorgte dabei für Aufsehen und Verwirrung. Sowohl Merkel als auch der SPD-Vorsitzende [[Franz Müntefering]] boten in den folgenden Tagen allen anderen Parteien außer der Linkspartei Gespräche über eine Regierungsbildung an. Gespräche führten zunächst Union und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits. Die FDP erklärte mehrfach, keine [[Ampelkoalition]] eingehen zu wollen, und verwies dazu u. a. auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Bundesparteitags vor der Wahl. Des weiteren habe die SPD keinen Auftrag zur Regierungsbildung, weswegen das Gesprächsangebot Münteferings abgelehnt wurde. Diese Haltung bekräftigte die FDP auch nach weiteren mündlichen Angeboten führender SPD-Politiker. Die Grünen hatten formal keine Koalition ausgeschlossen und gingen auch auf das Gesprächsangebot der Unionsparteien ein. Da aus Union, FDP und Grünen vereinzelt Interesse an einer sogenannten [[Jamaika-Koalition]] geäußert wurde, fand dieses Gespräch besondere Beachtung. Es endete allerdings ergebnislos. Mittelfristig könnte es bedeutsam sein, dass Unionsparteien und Grüne erstmals - nach gescheiterten Gesprächen in Baden-Württemberg 1992 - über gemeinsame Regierungsmöglichkeiten oberhalb der kommunalen Ebene sprachen. Da die anderen Optionen damit gescheitert waren, kam es zu Gesprächen zwischen Union und SPD. An diesen „Sondierungsgesprächen“ nahmen Angela Merkel, [[Edmund Stoiber]], Franz Müntefering und Gerhard Schröder teil. Beide Seiten beanspruchten weiterhin das Amt des Bundeskanzlers. Die Union stellte dazu fest, dass der größere Regierungspartner traditionell den Regierungschef stellt; von Seiten der SPD wurde zeitweise argumentiert, dass CDU und CSU zwei verschiedene Parteien seien und, da die SPD stärker war als die CDU alleine, sie die größte Regierungspartei sei. Ebenfalls wurde auf beiden Seiten behauptet, der jeweils andere Kandidat – Merkel oder Schröder – würde in keinem Fall gewählt werden. Nach einem abschließenden Sondierungsgespräch teilten die vier Personen am 10. Oktober mit, ihren Fraktionen und Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Dazu sei vereinbart worden, dass Merkel Kanzlerin werde; auch Zuschnitt und Parteizugehörigkeit der Ministerien war vereinbart worden. Die SPD stellte daraufhin für „ihre“ acht Posten Kandidaten vor, die Unionsparteien taten dies für weitere sechs ihrer acht Posten (neben Merkel wurde bereits Stoiber als Wirtschaftsminister festgesetzt) am 17. Oktober (siehe: [[Kabinett Merkel]]). Gerhard Schröder kündigte am 11. Oktober an, der neuen Regierung in keiner Position anzugehören. Insbesondere aus der SPD gab es zunächst Kritik an der Vereinbarung. Diese wurde jedoch bald darauf eingestellt. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 17. Oktober. Am 1. November kündigte Franz Müntefering seinen Rückzug vom SPD-Vorsitz an, woraufhin Edmund Stoiber seinen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium bekannt gab. [[Bild:Tk erststimmenmehrheit 99.png|framed|Wahlkreisergebnisse]] Die Verhandlungen wurden jedoch fortgesetzt und am 11. November mit dem Abschluss eines [[Koalitionsvertrag]]s beendet. Schließlich wurde am [[22. November]] 2005 Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt 397 von 611 gültigen Stimmen, dies blieb etwas hinter der Anzahl der Sitze der [[große Koalition|Großen Koalition]] (443) zurück. Merkel war dabei mit 51 die jüngste Inhaberin dieses Amtes in der Geschichte und ist zugleich als erste Frau Regierungschef [[Deutschland]]s. == Vollständiges Ergebnis == === Direktmandate === * SPD: 145 * CDU: 106 * CSU: 44 * Die Linke.PDS: 3 * Grüne: 1 * FDP: 0 === Überhangmandate === Nach dem amtlichen Endergebnis gibt es 16 [[Überhangmandat]]e, die sich wie folgt auf die Parteien verteilen: * SPD: 9, davon ** 1 in Hamburg ** 3 in Brandenburg ** 4 in Sachsen-Anhalt ** 1 im Saarland. * CDU: 7, davon ** 4 in Sachsen ** 3 in Baden-Württemberg. === Übersicht Zweitstimmen und Sitze === {| {{prettytable}} !bgcolor=ececec| Partei !bgcolor=ececec| Zweitstimmen !bgcolor=ececec| Prozent !bgcolor=ececec| Sitze !bgcolor=ececec| Prozent der Wahlberechtigten |- | [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] | 16 194 665 | 34,2 | 213+9 | 26,18 |- |[[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] | 13 136 740 | 27,8 | 173+7 | 21,23 |- | [[Freie Demokratische Partei|FDP]] | 4 648 144 | 9,8 | 61 | 7,51 |- | [[Die Linkspartei.|Die Linke.]] | 4 118 194 | 8,7 | 54 | 6,66 |- | [[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]] | 3 838 326 | 8,1 | 51 | 6,20 |- | [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] | 3 494 309 | 7,4 | 46 | 5,65 |- | [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]] | 748 568 | 1,6 | 0 | 1,21 |- | [[Die Republikaner|REP]] | 266 101 | 0,6 | 0 | 0,43 |- | [[DIE GRAUEN - Graue Panther|GRAUE]] | 198 601 | 0,4 | 0 | 0,32 |- | [[Familien-Partei Deutschlands|Familie]] | 191 842 | 0,4 | 0 | 0,31 |- | [[Die Tierschutzpartei|Tierschutzpartei]] | 110 603 | 0,2 | 0 | 0,18 |- | [[Partei Bibeltreuer Christen|PBC]] | 108 605 | 0,2 | 0 | 0,18 |- | [[Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands|MLPD]] | 45 238 | 0,1 | 0 | 0,07 |- | [[Bürgerrechtsbewegung Solidarität|BüSo]] | 35 649 | 0,1 | 0 | 0,06 |- | [[Bayernpartei]] | 35 543 | 0,1 | 0 | 0,06 |- | [[Feministische Partei DIE FRAUEN|Die Frauen]] | 27 497 | 0,1 | 0 | 0,04 |- | [[Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit|AGFG]] | 21 350 | < 0,1 | 0 | 0,03 |- | [[Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale|PSG]] | 15 605 | < 0,1 | 0 | 0,03 |- | [[50Plus-Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg|50Plus]] | 10 536 | < 0,1 | 0 | 0,02 |- | [[Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung & basisdemokratische Initiative|Die PARTEI]] | 10 379 | < 0,1 | 0 | 0,02 |- | [[Pro Deutsche Mitte|ProDM]] | 10 269 | < 0,1 | 0 | 0,02 |- | [[Ab jetzt…Bündnis für Deutschland|Deutschland]] | 9 643 | < 0,1 | 0 | 0,02 |- | [[Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands|APPD]] | 4 233 | < 0,1 | 0 | 0,01 |- | [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]] | 4 010 | < 0,1 | 0 | 0,01 |- | [[Partei Rechtsstaatlicher Offensive|Offensive D]] | 3 338 | < 0,1 | 0 | 0,01 |- | [[Nichtwähler]]<nowiki>*</nowiki> | 13 826 577 |   | 0 | 22,35 |- | Ungültige Stimmen | 756 146 | 1,6 | 0 | 1,22 |} <nowiki>*</nowiki>nicht zu verwechseln mit der [[Partei der Nichtwähler (Partei)|Partei der Nichtwähler]], die diesmal nicht zur Wahl zugelassen wurde; mit [[Nichtwähler]] werden hier Wahlberechtigte bezeichnet, die weder eine gültige noch eine ungültige Stimme abgegeben haben == Siehe auch == * [[Bundestagswahlrecht]] * [[Liste der politischen Parteien in Deutschland]] * [[Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode)]] == Literatur == * ''Axel Balzer, Marvin Geilich, Shamim Rafat (Hrsg.).'' Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6 * ''Matthias Geyer (Hrsg.), Dirk Kurbjuweit, Cordt Schnibben,'' Operation Rot-Grün. Geschichte eines politischen Abenteuers, Spiegel Buchverlag, Münster April 2005, ISBN 3-4210-5782-6 * [http://www.politik-als-marke.de/buch/pam_korte.pdf ''Karl-Rudolf Korte.'' Die Republik im vorgezogenen Bundestagswahlkampf] ([[PDF]]) * ''[[Wolf-Rüdiger Schenke]], [[Peter Baumeister]],'' Vorgezogene Neuwahlen: Überraschungscoup ohne Verfassungsbruch?, Neue Juristische Wochenschrift ([[NJW]]) 2005, S. 1844–1846 * [http://www.bundestag.de/bic/analysen/2005/2005_09_09.pdf ''Wissenschaftliche Dienste des Bundestages.'' Nachwahlen] ([[PDF]]) * [http://www.bundestag.de/bic/analysen/2005/2005_09_28a.pdf ''Wissenschaftliche Dienste des Bundestages.'' Wahlprüfung] ([[PDF]]) * ''Gabriele Gillen (Hrsg.).'' Wir hatten die Wahl. Erste Rückblicke auf unsere neue Regierung, Rowohlt Tb., August 2005, ISBN 3-4996-2135-5 * ''Aus Politik und Zeitgeschichte: (mit u. a. Beiträgen von [[Karl-Rudolf Korte]], [[Jürgen Falter]] und Matthias Jung)'' Wahlanalyse hrsg von der Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn Dez. 2005 * ''[[Stephan Eisel]],'' Reale Regierungsopposition gegen gefühlte Oppositionsregierung in: [[Die Politische Meinung]], St. Augustin Dez. 2005 == Weblinks == {{Wikinews|Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005}} {{Wikinews|Ergebnisse der Bundestagswahl 2005}} *[[Bundeswahlleiter]] **[http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html Amtliches Endergebnis] **[http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005 weitere Informationen] *[http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20050825_2bve000405.html Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005] *[http://wahlrecht.de/bundestag/2005/index.html Wahlrecht.de] Informationen zur Nachwahl in Dresden und andere Details *[http://geoelections.free.fr/Allemagne/accueil.htm Karten zur Wahl (französisch)] {{Navigationsleiste Bundestagswahlen}} {{Lesenswert}} [[Kategorie:2005|Bundestagswahl 2005]] [[Kategorie:Wahl in Deutschland]] [[en:German federal election, 2005]] [[es:Elecciones Federales Alemanas de 2005]] [[fr:Élections fédérales allemandes de 2005]] [[id:Pemilihan Umum Jerman 2005]] [[nl:Duitsland - Verkiezingen 2005]] [[nn:Forbundsdagsvalet 2005]] [[no:Valget i Tyskland 2005]] [[pl:Wybory parlamentarne w Niemczech, 2005]] [[ro:Alegerile federale germane, 2005]] [[ru:Выборы в Германии 2005]] [[zh:2005年德国�邦选举]]

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