Haftung (Recht)

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptseite MediaWiki 1.7alpha first-letter Media Spezial Diskussion Benutzer Benutzer Diskussion Wikipedia Wikipedia Diskussion Bild Bild Diskussion MediaWiki MediaWiki Diskussion Vorlage Vorlage Diskussion Hilfe Hilfe Diskussion Kategorie Kategorie Diskussion Portal Portal Diskussion 153705 15034631 2006-03-26T10:34:39Z Wikifreund 195833 Unter '''Haftung''' versteht man im Zivilrecht das Unterworfensein unter den Vollstreckungszugriff anderer, also unter staatliche Gewalt (vgl. auch "Ver-haftung", [[Haftbefehl]]). Häufig, aber nicht notwendig verwirklicht die Haftung die von ihr zu unterscheidende [[Schuld]], also Verpflichtetsein eines Gläubigers: "Die Haftung verleiht der Schuld ihre irdische Schwere" (Larenz). Oft wird Haftung aber auch in einem weiteren Sinne verstanden und meint dann Zurechenbarkeit oder Verpflichtetsein, wird also als Synonym für Schuld verwendet. == Schuld und Haftung == === Abgrenzung === Die zwischen "Schuld" und "Haftung" unterscheidende Terminologie wird weder in der juristischen Umgangssprache noch auch nur im [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]] durchgehalten. Dennoch ist genau zu trennen: ein [[Schuldverhältnis]] schafft einen [[Anspruch]], also "das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen". Diese '''Schuld''' führt nur zur Verpflichtung des Schuldners und damit korrespondierend zu einem Recht des Gläubigers (§ 241 BGB). Das "Recht, zu verlangen" alleine wäre weitgehend wertlos. Die Durchsetzung gelingt nur, weil der Schuldner auch für diese Schuld '''haftet''', also der Anspruch notfalls in sein Vermögen vollstreckt und so durchgesetzt werden kann. === Auseinanderfallen von Schuld und Haftung === Typischerweise folgt die Haftung der Schuld nach: Wer die Zahlung von 50 Euro schuldet, haftet auch für die Erfüllung dieser Schuld in Höhe von 50 Euro. Es gibt aber durchaus Fälle, in denen Schuld und Haftung abweichen. [[Pfandrecht]]e beispielsweise begründen '''nur Haftung''', aber keine Schuld (allenfalls kann der Eigentümer des verpfändeten Gegenstands gleichzeitig Schuldner der gesicherten Forderung sein, was möglich, aber nicht erforderlich ist). § 1113 BGB spricht zwar davon, die Belastung eines Grundstückes mit einer [[Hypothek]] habe zur Folge, dass "eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer (...) Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist", was man zunächst als Begründung einer Schuld verstehen könnte. Dagegen spricht aber, dass Geldsummen in diesem Sinne gar nicht "aus dem Grundstück" gezahlt werden können (wie soll das gehen?), also etwas anderes gemeint sein muss. Folgerichtig ergänzt § 1147: "Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück (...) erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung". Der Eigentümer des belasteten Grundstücks schuldet also aus der Hypothek nichts, sondern haftet lediglich mit dem Grundstück für eine bereits bestehende Schuld (etwa auf Rückzahlung eines Darlehens). Noch deutlicher wird dies am Beispiel der [[Grundschuld]], die überhaupt keine Forderung (und somit auch keine Schuld) voraussetzt. Umgekehrt ist auch '''nur Schuld''' denkbar, für deren Erfüllung niemand haftet. Hierunter wurden früher die "unvollkommenen Verbindlichkeiten" ([[Naturalobligation]]en) eingereiht, also Ansprüche, die zwar bestehen und erfüllbar sind, die aber nicht durchgesetzt werden können. Heute wird überwiegend vertreten, in solchen Fällen liege nicht einmal Schuld vor. Im Falle des Erben, dessen Haftung (!) für Nachlassverbindlichkeiten nach § 1975 BGB auf den Nachlass beschränkt ist, ergibt sich aber nicht selten die Situation, dass Schuld und Haftung weit auseinanderklaffen: wer etwa 50 Euro Guthaben und 500 Euro Schulden geerbt hat, schuldet zwar 500 Euro, haftet aber für diese Schuld unter bestimmten Voraussetzungen nur mit den 50 Euro. === Haftung im weiteren Sinne === Aus meist sprachlichen Gründen wird der Begriff der Haftung aber noch in weiteren Bedeutungsvarianten verwendet, was die Unterscheidung sehr erschwert: Nicht selten meint Haftung nicht den Gegensatz, sondern ein Synonym für Schuld. So steht es etwa, wenn in § 769 BGB angeordnet wird, Mitbürgen "haften (...) als Gesamtschuldner". Hier soll die sprachlich wenig überzeugende Formulierung "schulden als Gesamtschuldner" vermieden werden. In diesem Sinne spricht man auch von "Haftung als Bürge", "Haftung auf Schadensersatz" oder [[Haftpflicht]] und meint damit Zurechnung oder Einstehenmüssen. Missverständlich ist auch der Name der GmbH als "[[Gesellschaft mit beschränkter Haftung]]": die Gesellschaft haftet für ihre Schulden keineswegs beschränkt, sondern unbeschränkt mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen. Tatsächlich sorgt ihre Existenz aber dafür, dass die ''Gesellschafter'' schon nichts schulden: sie beschränkt also die Schuld (und damit die Haftung) ihrer Gesellschafter. == Umfang der Haftung == Man unterscheidet '''persönliche''' und '''dingliche Haftung'''. Wer persönlich haftete, hatte ursprünglich tatsächlich mit seiner Person für die Schuld einzustehen ([[Schuldknechtschaft]], [[Schuldsklaverei]], [[Schuldturm]]). Heute meint die persönliche Haftung eine Haftung mit dem ganzen Vermögen, wobei aus Gründen des Schuldnerschutzes (und damit nicht die staatlichen Sozialsysteme einspringen müssen) bestimmte Bereiche von der Haftung ausgenommen sind ("pfändbares Vermögen"). Die persönliche Haftung ist der gesetzliche Normalfall. Die dingliche Haftung umfasst dagegen nur einen bestimmten Vermögensgegenstand, etwa ein Grundstück, eine Forderung oder eine bewegliche Sache. Sie wird durch ein [[Pfandrecht]] begründet. Obwohl der Gegenstand selbst ein Teil des Vermögens ist, ist diese Art der Haftung für den Gläubiger weitaus günstiger als die persönliche: er muss nicht mit anderen Gläubigern konkurrieren, sondern kann sich bevorzugt aus dem Gegenstand befriedigen, der zudem typischerweise (Grundstück) seinen Wert auch langfristig behält. {{Rechtshinweis}} [[Kategorie:Schuldrecht]] [[Kategorie:Sachenrecht]] [[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht]] [[en:liability]]

Diese Version des Artikels stammt vom 22.04.2006.

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