Zivilprozessordnung
(BGBl. I 2005, S. 2477) |---- bgcolor="#F7F8FF" | Inkrafttreten der
letzten Änderung: 1) || [[1. November]] [[2005]] (Art. 2 Gesetz
BGBl. I 2005, S. 2477, 2481) |---- | colspan="2" align="left"|1) Bitte beachten Sie den [[Wikipedia:Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung|Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung]]! |} Die deutsche '''Zivilprozessordnung''' (ZPO) trat als [[Gesetz]] am [[1. Oktober]] [[1879]] als Teil der [[Reichsjustizgesetze]] in Kraft. Sie umfasst grundsätzlich alle für die Fragen des [[Zivilprozess]]es relevanten Vorschriften. Nur wenige sind in anderen Gesetzen geregelt. Daneben sind für die Zuständigkeit und den inneren Aufbau der [[Gericht]]e das [[Gerichtsverfassungsgesetz]] und für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen das [[Zwangsversteigerungsgesetz]] zu nennen. Für die [[freiwillige Gerichtsbarkeit]] gelten die Vorschriften der ZPO nur, wenn die Vorschriften des [[Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FGG]] dies vorschreiben oder nichts weiter vorsehen. Die ZPO kommt daher vor allem bei den bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten zum Zuge. Als "Mutter aller Prozessordnungen" wird jedoch in Vorschriften zu den Verfahren in anderen Zweigen der [[Gerichtsbarkeit]] häufig auf Teile der ZPO verwiesen, so beispielsweise im [[Arbeitsgerichtsgesetz]] und in der [[Verwaltungsgerichtsordnung]]. Über die wesentlichen [[Prozessmaxime]]n erscheint in der ZPO nur wenig. Wichtigste Verfahrensarten sind das Erkenntnisverfahren, das Mahnverfahren und das schiedsrichterliche Verfahren. Das Zivilprozessrecht sieht in der ZPO die Leistungsklage, die Feststellungsklage, die Zwischenfeststellungsklage und die Gestaltungsklage vor. Das '''Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung''' (EGZPO) enthält neben einigen Randvorschriften vor allem Übergangsvorschriften, die insbesondere durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom [[27. Juli]] [[2001]] und die Euro-Umstellung bedingt waren. === Inhalt === Aus der Inhaltsübersicht der ZPO ergibt sich folgende Aufstellung:
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
# Gerichte # [[Partei (Recht)|Parteien]] # Verfahren
Buch 2 - Verfahren im ersten [[Instanz (Recht)|Rechtszug]]
# Verfahren vor den [[Landgericht]]en # Verfahren vor den [[Amtsgericht]]en
Buch 3 - [[Rechtsmittel]]
# [[Berufung (Recht)|Berufung]] # [[Revision (Recht)|Revision]] # [[Beschwerde]]
Buch 4 - [[Wiederaufnahmeklage|Wiederaufnahme des Verfahrens]]
Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6 - Verfahren in Familiensachen
# Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Ehesachen # Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Familiensachen # Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen # Verfahren auf Aufhebung und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe # Verfahren in Kindschaftssachen # Verfahren über den Unterhalt # Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
Buch 7 - Mahnverfahren
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
# Allgemeine Vorschriften # [[Zwangsvollstreckung]] wegen Geldforderungen # Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen # [[Eidesstattliche Versicherung]] und Haft # [[Arrest (Zivilprozess)|Arrest]] und [[einstweilige Verfügung]]
Buch 9 - Aufgebotsverfahren
Buch 10 - Schiedrichterliches Verfahren
# Allgemeine Vorschriften # Schiedsvereinbarung # Bildung des [[Schiedsgericht]]s # Zuständigkeit des Schiedsgerichts # Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens # Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens # [[Rechtsbehelf]] gegen den Schiedsspruch # Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen # Gerichtliches Verfahren # Außervertragliche Schiedsgerichte Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union # Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 # Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 # Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG # Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 == Österreich == {| {{Prettytable-R Gesetz}} ! colspan="2" | Basisdaten |---- bgcolor="#F7F8FF" | Kurztitel: || Zivilprozessordnung |---- bgcolor="#F7F8FF" | Voller Titel: || Gesetz vom [[1. August]] [[1895]] über
das gerichtliche Verfahren
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
(Zivilprozessordnung) |---- bgcolor="#F7F8FF" | [[Typ]]: || Bundesgesetz |---- bgcolor="#F7F8FF" | Rechtsmaterie: || [[Zivilrecht]] |---- | Gültigkeitsbereich: || [[Republik Österreich]] |---- bgcolor="#F7F8FF" | [[Abkürzung]]: || ZPO |---- bgcolor="#F7F8FF" | Datum des Gesetzes: || [[1. August]] [[1895]] (RGBl. 113/1895) |---- bgcolor="#F7F8FF" |} Die Zivilprozessordnung trat am [[1. Januar]] [[1898]] in Kraft und wurde seither über 75 Mal novelliert. Übergangsbestimmungen, aber auch Bestimmungen für Börsenschiedsgerichte enthielt das gleichzeitig erlassene und in Kraft getretene ''Gesetz vom [[1. August]] [[1895]] betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung)'', RGBl. 112/1895 (kurz ''Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung'' bzw. ''EGZPO''). Auch nach dem [[Anschluss (Österreich)|Anschluss Österreichs]] an das [[Deutsches Reich|Deutsche Reich]] blieb in den ehemals österreichischen Gebieten die ZPO in Geltung. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sind grundsätzlich auch im Verfahren über ''Arbeits- und Sozialrechtssachen'' anzuwenden, so weit nicht im [[Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz]] etwas anderes angeordnet wird. Im [[Verfahren außer Streitsachen]] sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung nicht sinngemäß anzuwenden, da das am 1. Januar [[2005]] in Kraft getretene neue Außerstreitgesetz eine umfassende eigene, den Bedürfnissen des Außerstreitverfahrens angepasste Regelung des Verfahrens enthält. === Inhalt === Die Zivilprozessordnung regelt die [[Parteifähigkeit|Partei-]] und [[Prozessfähigkeit]], die Stellung der [[Prozesspartei]]en sowie Aufgaben und Befugnisse des [[Richter]]s, die Grundsätze für Schriftsätze, Fristen und Tagsatzungen und Folgen der [[Säumnis]], die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, den Gang der Verhandlung vom der [[Klage]] bis zum [[Urteil]] sowie die Bestimmungen über Urteile und [[Beschluss (Gericht)|Beschlüsse]], das [[Rechtsmittel]]verfahren sowie besondere Verfahrensarten. Nicht in der Zivilprozessordnung, sondern im ''Gesetz vom [[1. August]] [[1895]] über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen ([[Jurisdiktionsnorm]])'', RGBl. 111/1895, geregelt ist die sachliche und örtliche Zuständigeit der Gerichte in Zivilrechtssachen einschließlich des Instanzenzugs im Rechtsmittelverfahren sowie die Besetzung der Gerichte je nach Zuständigkeit (Einzelrichter - Senat, siehe [[Gerichtsorganisation in Österreich]]). Auch die [[Zwangsvollstreckung]] ist nicht in der Zivilprozessordnung, sondern im ''Gesetz vom [[27. Mai]] [[1896]] über das Exekutions- und Sicherungvserfahren ([[Exekutionsordnung]])'', RGBl. 79/1896, geregelt. === Gliederung === *'''Erster Teil'''. Allgemeine Bestimmungen **Erster Abschnitt. Parteien **#Prozessfähigkeit **#Streitgenossenschaft und Hauptintervention **#Beteiligung Dritter am Rechtsstreit **#Bevollmächtigte **#Prozesskosten **#Sicherheitsleistung für Prozesskosten **#Verfahrenshilfe. **Zweiter Abschnitt. Verfahren **#Schriftsätze **#Zustellungen **#Fristen und Tagsatzungen **#Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand **#Unterbrechung und das Ruhen des Verfahrens. **Dritter Abschnitt. Mündliche Verhandlung **#Öffentlichkeit **#Vorträge der Parteien und Prozessleitung **#Sitzungspolizei **#Vergleiche **#Protokolle **#Akten **#Strafen **#Sonntagsruhe und verhandlungsfreie Zeit. *'''Zweiter Teil'''. Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz **Erster Abschnitt. Verfahren bis zum Urteil **#Klage, Klagebeantwortung, vorbereitendes Verfahren und Streitverhandlung **#Allgemeine Bestimmungen über den [[Beweis]] und die Beweisaufnahme **#Beweis durch [[Urkunde]]n **#Beweis durch [[Zeuge]]n **#Beweis durch [[Sachverständiger|Sachverständige]] **#Beweis durch [[Augenschein]] **#Beweis durch Vernehmung der Parteien **#Sicherung von Beweisen. **Zweiter Abschnitt. [[Urteil]]e und [[Beschluss|Beschlüsse]] **#Urteile **#Beschlüsse *'''Dritter Teil'''. Verfahren vor den Bezirksgerichten *'''Vierter Teil'''. Rechtsmittel **Erster Abschnitt. [[Berufung]] **Zweiter Abschnitt. [[Revision (Recht)|Revision]] **Dritter Abschnitt. [[Rekurs]] *'''Fünfter Teil'''. Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage *'''Sechster Teil'''. Besondere Arten des Verfahrens **Erster Abschnitt. Mandatsverfahren **Zweiter Abschnitt. Verfahren in [[Wechsel]]streitigkeiten **Dritter Abschnitt. Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag **Vierter Abschnitt. [[Schiedsgericht|Schiedsrichterliches Verfahren]] == Europa == Das Zivilprozessrecht ist traditionell autonomes (nationales) Recht. Jedoch spielt das wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Vernetzung aufgrund der [[Rechtsgrundlage]] der Art. 61 lit. c) iVm Art. 65 [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EGV]] ergangene europäische Sekundärrecht der [[Europäische Gemeinschaft|EG]] (vgl. [[Europäisches Recht]]) im Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eine immer erheblichere Rolle. So sind u.a. folgende [[Verordnung]]en im Bereich des Zivilprozessrechts ergangen: * EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom [[22. Dezember]] [[2000]] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch ''EuGVO'', ''[[EuGVVO]]'' und ''Brüssel-I-Verordnung'' genannt) : Weblink zu [http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/pdf/2001/de_2001R0044_do_001.pdf dieser Verordnung] * EG-Verordnung Nr. 2201/2003 vom [[27. November]] [[2003]] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (auch ''EheVO-II'' und ''Brüssel-IIa-Verordnung'' genannt, ersetzt die EG-Verordnung Nr. 1347/2000) : Weblink zu [http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_338/l_33820031223de00010029.pdf dieser Verordnung] * EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom [[29. Mai]] [[2000]] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (auch ''EuZVO'' genannt) : Weblink zu [http://europa.eu.int/cgi-bin/eur-lex/udl.pl?REQUEST=Seek-Deliver&COLLECTION=oj&SERVICE=all&LANGUAGE=de&DOCID=2000l160p0037 dieser Verordnung] ==Literatur== * Adolf Baumbach, Wolfgang Lauterbach et al.: ''Zivilprozessordnung''. 63. Auflage C. H. Beck München 2005, ISBN 340651913X * Jan Kropholler, ''Europäisches Zivilprozessrecht - Kommentar zu EuGVO, Lugano-Übereinkommen und Europäischem Vollstreckungstitel'', 8. Aufl. 2005, Verlag Recht und Wirtschaft Frankfurt am Main, ISBN 3800514230 * Hans-Joachim Musielak: ''Zivilprozessordnung''. 4. Auflage Vahlen München 2005, ISBN 3800630524 * Thomas Rauscher, ''Europäisches Zivilprozeßrecht'', Sellier European Law Publisher 2004, ISBN 3935808089 * Heinz Thomas, Hans Putzo: ''Zivilprozessordnung.'' 26. Auflage C. H. Beck München 2004, ISBN 3406524230 * Richard Zöller: ''Zivilprozessordnung''. 25. Auflage, Otto Schmidt Köln 2005, ISBN 3504470143 == Siehe auch == [[Ordentliche Gerichtsbarkeit]] | [[Bürgerliches Gesetzbuch]] == Weblinks == * [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/index.html Gesetzestext ZPO] * [http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ Österreichische Gesetzestexte im Rechtsinformationssystem des Bundes] {{Rechtshinweis}} [[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]] [[Kategorie:Rechtsquelle (Österreich)]] [[Kategorie:Zivilprozessrecht]] [[en:ZPO]]
Diese Version des Artikels stammt vom 10.03.2006.
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